Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

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• BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81

  Hilfsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Nichteheliches Kind - Mutter - …

  Auszug aus BVerwG, 15.10.1984 - 5 B 166.83

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trägt der Hilfesuchende die Beweislast (im materiellen Sinne) dafür, daß er Hilfebedürftig ist (Urteil vom 5. Mai 1983 - BVerwGE 67, 163 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 10.02.1983 - 5 C 115.81

  Sozialhilfe - Arbeitsbegriff - Verweigerungsgrund - Hilfe zum Lebensunterhalt - …

  Auszug aus BVerwG, 15.10.1984 - 5 B 166.83

  Außerdem liegt die geltend gemachte Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1983 (BVerwGE 67, 1 [BVerwG 10.02.1983 - 5 C 115/81]) und vom Beschluß (nicht Urteil) vom 23. Februar 1979 - BVerwG 5 B 114.78 - nicht vor.
• BVerwG, 23.02.1979 - 5 B 114.78

  Auszug aus BVerwG, 15.10.1984 - 5 B 166.83

  Außerdem liegt die geltend gemachte Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1983 (BVerwGE 67, 1 [BVerwG 10.02.1983 - 5 C 115/81]) und vom Beschluß (nicht Urteil) vom 23. Februar 1979 - BVerwG 5 B 114.78 - nicht vor.

• BVerwG, 15.10.1984 - 5 B 62.84

  Zulässigkeit einer uneingeschränkt eingelegten Beschwerde - Anforderungen an die …

  Der Vortrag des Klägers, der mit demjenigen identisch ist, mit dem er im Verfahren BVerwG 5 B 166.83 die Zulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 14. Oktober 1983 - OVG 6 B 44/83 - erstrebt hat, rechtfertigt die Zulassung der Revision auch in dieser Verwaltungsstreitsache nicht.

  Auf die Gründe des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1984 zu BVerwG 5 B 166.83 wird verwiesen.

• BVerwG, 15.10.1984 - 5 B 64.84

  Nichtzulassung einer Revision

  Der Vortrag des Klägers, der mit demjenigen identisch ist, mit dem er im Verfahren BVerwG 5 B 166.83 die Zulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 14. Oktober 1983 - OVG 6 B 44/83 - erstrebt hat, rechtfertigt die Zulassung der Revision auch in dieser Verwaltungsstreitsache nicht.

  Auf die Gründe des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1984 BVerwG 5 B 166.83 wird verwiesen.

• BVerwG, 15.10.1984 - 5 B 63.84

  Zulässigkeit einer uneingeschränkt eingelegten Beschwerde - Anforderungen an die …

  Der Vortrag des Klägers, der mit demjenigen identisch ist, mit dem er im Verfahren BVerwG 5 B 166.83 die Zulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 14. Oktober 1983 - OVG 6 B 44/83 - erstrebt hat, rechtfertigt die Zulassung der Revision auch in dieser Verwaltungsstreitsache nicht.

  Auf die Gründe des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1984 zu BVerwG 5 B 166.83 wird verwiesen.